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Und wie sie sich noch immer um einen Verbotsantrag rumdrucksen - man könnte irre werden.
Das ist Demokratiemord durch Unterlassung!
Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll

Ich out mich mal und sage: Ich fände eine politische Antwort immer noch besser als ein Parteiverbot. Denn eine bessere Politik, die (fast) alle Bürger einigermaßen zufrieden stellt, wäre eine echte Sicherung der Demokratie. Wenn man ein Viertel der Wählerstimmen einfach mal so durch ein Parteiverbotsverfahren verbietet, dann ist das eine ziemlich unelegante Lösung und sollte bestenfalls das ultima ratio sein. Völlig anders war das bei den bisherigen Verbotsverfahren, die lediglich Kleinparteien (FAP, NPD) betroffen hat. Die wären heute aber ohnehin nicht mehr möglich, wie der letzte Anlauf eines NPD-Verbots gezeigt hat.

Wie wirkt sich ein Parteiverbot eigentlich auf EU-Ebene aus? Werden die da gleich mit verboten? Gab es in anderen EU-Staaten auch Bestrebungen rechte Parteien zu verbieten, z. B. die FPÖ in Österreich?

Als Antwort auf Oliver

Man kann nicht warten, bis es zu spät ist.
Und die USA zeigen gerade sehr eindrücklich, wie schnell es zu spät sein kann.
Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll

Naja, was heißt schnell. Hier wie dort hat man es mit bestimmten Dingen völlig übertrieben und dann darf man sich nicht wundern, wenn das Pendel "plötzlich" in die andere Richtung ausschlägt. Und Biden war auch der denkbar bescheuertste Kandidat, den die Demokraten sich aussuchen konnten.

Und hier: Wie lange gibt es schon die AfD? Aha, immerhin seit 2013, das ist 12
Jahre her. Seitdem gab es mehrere Rechtsrücke und 3 Legislaturperioden. Wenn man nicht hätte warten wollen, dann hätte man früher gescheite Politik machen müssen. Stattdessen haben wir: marode Straßen, einstürzende Brücken, ein marodes Bahnsystem, akute Wohnungsnot und so weiter und so fort. Klar, dass man auch einberechnen muss, dass sich nicht jede Investition sofort auszahlt, sondern ein paar Jahre braucht.

Und auch auf die Gefahr eines Shitstorms: Linke (ganz allgemein) haben einen gewissen Anteil am Aufstieg der AfD, vor allem in Kombination mit der Debattenkultur und Polarisierung. Medien auch, keine Frage.
Was die Migrationspolitik angeht: die Rechten übertreiben Probleme maßlos, die Linken leugnen jede Problematik oder stellen sich hin wie die Extremistin Jette Nietzard und sagen einfach "Auch deutsche Männer" bla bla bla. Überhaupt, dieses allgegenwärtige Feindbild "Mann" ist schon ziemlich dumm, denn Männer stellen rund die Hälfte der Wähler.

Ich habe nicht die AfD gewählt und würde sie auch nicht wählen, aber die letzten paar Bundestagswahlen hatte ich auch schon große Bauchschmerzen mit der Wahlentscheidung. Die Grünen habe ich beim vorletzten Mal nur wegen der Cannabislegalisierung gewählt. Eigentlich ein nebensächliches Thema, aber nicht, wenn man gerade eine MPU hinter sich hat. Leider haben die dann weiter polarisiert auf Teufel komm raus. Kann man machen, machen auch die Extremisten der Gegenseite, ist halt ein gefährliches Spiel.

Kurz: Ein hausgemachtes Problem.

Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll

Nur weil ein viertel Nazis wählen, heißt dies ja nicht das Nazis nicht rechtsextrem sind.
Nur weil 80% aller Autofahrer in der Stadt schneller wie 50 fahren , ist dies ja auch keine Legitimation selber auch schneller zu fahren
Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll

Auch der Erfolg der Nazis damals kam nicht von ungefähr. Damals waren die hohen Reparationen nach dem ersten Weltkrieg der Grund für Armut und Unzufriedenheit. Heute schafft es ein demokratischer, reicher Industriestaat ohne Not die Wähler in die Arme der Rechten zu treiben. Das ist wirklich traurig.
Als Antwort auf Oliver

ACK. Nur heißt das nicht, daß man dazu verdammt wäre, schulterzuckend am Rand sich das Schauspiel ansehen zu müssen.